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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen für WS-Datenmanagement Kunden (im Folgenden: WS-D Kunde) in ihrer jeweils gültigen Fassung regeln die
Geschäftsbeziehung zwischen der WS-Datenmanagement GbR, Helmholtzstr.2, 12459 Berlin, Deutschland und dem WS-D Kunden

2. Leistungsumfang

Bei dem von WS-D angebotenen Service handelt es sich um eine Anwendung, mit der Fahrer- und Fahrzeugdaten auf einen zentralen Webserver per gesicherter Internet Übertragung hochgeladen werden, dort für den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Zeitraum archiviert und für Auswertungen zur Verfügung gestellt werden.

Die angebotenen Funktionen beinhalten:

  1. die Möglichkeit des Hochladens der Fahrer- und Fahrzeugdaten auf einen zentralen Webserver per gesicherter Internet Übertragung; die Archivierung der hochgeladenen Daten im Original-Datenformat für den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Zeitraum
  2. die Löschung von hochgeladenen Daten, die für einen längeren Zeitraum, als vom Gesetzgeber vorgeschrieben, gespeichert sind, vorbehaltlich eines ausdrücklichen anderweitigen Kundenwunsches
  3. die Aufbereitung der Fahrer- und Fahrzeugdaten in einer zentralen Datenbank
  4. den kontinuierlichen Zugriff auf die Daten durch den WS-D Kunden
  5. die Möglichkeit der Sichtung der Fahrerkarten mit Hilfe der kostenlosen Software TachoPlus „Freedriver“, welche auf der Homepage www.ws-datenmanagement.de zum Download bereit liegt
  6. WS-D Web Kunde und WS-D Web Fuhrpark: Durch eine Grobverstoßanalyse je Fahrer erhält der Kunde die Möglichkeit gezielt auf Unstimmigkeiten beim Umgang mit der Fahrerkarte, dem digitalen Tachographen, dem Arbeitszeitgesetz oder Lenk- und Ruhezeiten einzuwirken. Dazu kann er eine detaillierte Auswertung des jeweiligen Fahrers anfordern.(optional zubuchbar, siehe Ziff.7)
  7. WS-D Direktkunde: Der Kunde erhält immer eine detaillierte Auswertung. Diese beinhaltet eine Übersicht der Verstöße mit möglichem Bußgeld nach aktuellem Bußgeldkatalog, eine Erklärung der Verstöße sowie ein Belehrungsformular
  8. die Darstellung aller abrechnungsrelevanten Daten des jeweils vergangenen Monats.

3. Unterbrechung, Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der dem Service zugrunde liegenden Software sowie Maßnahmen, die der Vermeidung, Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit des Services führen, wenn dies aus technischen Gründen notwendig ist. WS-Datenmanagement GbR ist bemüht, Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit auf ein Minimum zu beschränken, wobei WS-Datenmanagement versuchen wird, solche Beeinträchtigungen auf die Zeiten zu beschränken, in denen die Nutzung des WS-D Services kaum erfolgt (z.B. Sonntage). Für Fehler oder Ausfälle, die von anderen Herstellern oder Providern zu vertreten sind, übernimmt WS-Datenmanagement GbR keine Gewährleistung oder Haftung.

Systemverfügbarkeit - Wartung - Support für den WS-D Service
Systemverfügbarkeit 7 Tage x 24 Stunden, eine 100% Verfügbarkeit kann nicht gewährleistet oder garantiert werden

Support / Service

  1. Bei einer Unterbrechung des Services wird der WS-D Kunde darüber auf angemessene Art und Weise informiert (per E-Mail).
  2. Im Fall einer betrügerischen Nutzung des Systems oder einer Nutzung, die dem System Schaden könnte, insbesondere seiner Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit, oder die nicht seinem Verwendungszweck entspricht, behält sich WS-Datenmanagement GbR das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Nutzung ein Ende zu setzen, und insbesondere den Zugang zum Service zu unterbrechen oder ganz zu schließen
  3. Fragen zum System oder den bereitgestellten Daten können über das Kundencenter an den Support per E-Mail gerichtet werden, mit entsprechender Problemdarstellung oder einer telefonischen Rückrufbitte mit Rückrufnummer und Ansprechpartner.

4. Anmeldeverfahren

  1. Der Service nach Ziff. 2 ist erst nach Anmeldung des WS-D Kunden über das Online-Formular auf der Homepage oder der Faxvorlage am Ausleseterminal und der Annahme der Anmeldung durch WS-Datenmanagement GbR nutzbar und zugänglich. Bei der Annahme wird für den WS-D Kunden ein Portalzugang eingerichtet und dem WS-D Kunden ein Benutzername und ein Passwort mitgeteilt, deren Eingabe den Zugang und die Nutzung den vertragsgegenständlichen Services ermöglicht, sowie eine WS-D Kundennummer.
  2. Nicht vollständig ausgefüllte Anmeldeformulare verhindern die Zuordnung der übermittelten Daten und führen zur Löschung der selbigen in den folgenden 2 Monaten nach der Übermittlung
  3. Fehlende Angaben zu Fahrern oder Fahrzeugen oder neu hinzu kommende Fahrer oder Fahrzeuge können im Kundencenter unter dem Menüpunkt "Neumeldungen" registriert werden. Fehlende Angaben behandelt WS-Datenmanagement GbR wie unter 4.b) Beschrieben.

    4. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der WS-D Kunde:

  4. bei seiner Anmeldung genaue, zutreffende und vollständige Angaben zu machen wie auch unter 4.a) - c) Beschriebendie Benutzerdaten geheim zu halten und alles dafür zu tun, um zu vermeiden, dass Dritte die Benutzerdaten direkt oder indirekt erfahren und sich der Daten bedienen können;
  5. seine Benutzerdaten nicht unbeaufsichtigt zu lassen und die Verantwortung für deren Nutzung zu übernehmen, auch wenn ein Missbrauch der Benutzerdaten, z.B. nach Diebstahl oder einem sonstigen Verlustes, erfolgt. Im Fall eines Verlustes, Diebstahls oder sonstigen Bekanntwerdens seiner Benutzerdaten sowie bei Verdacht eines Missbrauchs seiner Benutzerdaten dies der WS-Datenmanagement GbR unverzüglich mitzuteilen und das Passwort unverzüglich zu ändern. Darüber hinaus kann sich der WS-D Kunde, insbesondere wenn die Änderung untunlich oder unzureichend ist, um einen Missbrauch durch Dritte auszuschließen, an WS-Datenmanagement GbR wenden. WS-Datenmanagement GbR empfiehlt das Passwort regelmäßig zu ändern. Das Passwort sollte nicht ein Geburtsdatum, der eigene Name, der Name eines Familienmitgliedes, seiner Firma oder Ähnliches sein.
  6. Unter Einhaltung der oben genannten Grundsätze kann der WS-D Kunde jederzeit die von ihm bei seiner erstmaligen Anmeldung verwendeten Benutzerdaten ändern.

5. Benutzung vom WS-D Service

  1. Der WS-D Kunde gibt bei der Anmeldung eine E-Mail-Adresse an. Alle Benachrichtigungen, die dem WS-D Kunden an diese Adresse gesandt werden, werden als übermittelt betrachtet. Der WS-D Kunde verpflichtet sich, seine E-Mail-Box regelmäßig abzurufen und bei einer Änderung oder Streichung der E-Mail-Adresse die Änderungen der WS-Datenmanagement GbR unverzüglich mitzuteilen. Der WS-D Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass WS-Datenmanagement GbR die E-Mail-Adresse verwendet, um ihm geschäftliche Benachrichtigungen zuzusenden.
  2. Der WS-D Kunde trägt Sorge dafür, dass er den Service ordnungsgemäß unter Beachtung der vorliegenden AGB des WS-D Kunden und eventueller Hinweise während der Nutzung der vertragsgegenständlichen Services nutzt.

    3. Im Besonderem verpflichtet sich der WS-D Web Kunde:

  3. den angebotenen Service regelmäßig zu nutzen, um einen problemlosen Betrieb des Systems sicherzustellen;
  4. bei einer Funktionsstörung des Services oder eines Fehlers bei dessen Nutzung WS-Datenmanagement GbR unverzüglich zu benachrichtigen. WS-Datenmanagement GbR wird im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten alle geeigneten Mittel einsetzen, um dem Mangel in einer angemessenen Frist abzuhelfen
  5. ein aktuelles Antivirusprogramm zu installieren, einzusetzen und ständig auf dem aktuellen Stand zu halten.

6. Nutzungsrechte

  1. Inhaber der Urheberrechte an der dem Service zugrunde liegenden Software ist die TachoPlus Deutschland GmbH Wernher-von-Braun-Straße 15, D-63694 Limeshain, sowie Harzmann & Epple OHG Systemhaus für Fuhrpark-Management, Am Birkenstock 21, OT: Göggingen, D-72505 Krauchenwies. Dem WS-D Kunden wird hiermit das einfache Recht eingeräumt, die den vertragsgegenständlichen Services zugrunde liegende Software zu nutzen. Dieses Recht ist nicht übertragbar, nicht exklusiv und zeitlich auf die Dauer der Nutzung des WS-D Kunden durch den Kunden begrenzt.
  2. Der WS-D Kunde verpflichtet sich, die Urheberrechte zu beachten und insbesondere keine unerlaubten Vervielfältigungen der Software vorzunehmen. Die Vervielfältigung (auch der Ausdruck) des Programmcodes ist ausdrücklich untersagt. Die Befugnis des Kunden zur Vervielfältigung des Programmcodes unter den Voraussetzungen des § 69e Abs. 1 UrhG bleibt unberührt.
  3. Die Nutzung der Bezeichnungen, der unter Ziff.6.a) genannten Firmen sowie sonstiger geschützter Markenzeichen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung dieser Firmen untersagt.

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. WS-D Web Kunde: Die Anmeldung für die Nutzung der vertragsgegenständlichen Services kostet den WS-D Web Kunden einmalig zehn ( 10 ) Euro netto.
  2. WS-D Web Fuhrpark und Direkt-Kunde: Die Anmeldung für die Nutzung der vertragsgegenständlichen Services kostet den WS-D Web Fuhrpark Kunden und den WS-D Direkt Kunden einmalig hundertfünfundneunzig ( 195 ) Euro brutto.
  3. WS-D Web Kunde und WS-D Web Fuhrpark Kunde: Der WS-D Kunde verpflichtet sich, den vertragsgegenständlichen Services mit fünf (5) EUR je Fahrzeug und Monat zu vergüten.
  4. WS-D Web Kunde und WS-D Web Fuhrpark Kunde: Eine optional zu gebuchte detaillierte Auswertung (wie in Ziff. 2 beschrieben) kostet 0,98 Euro je Auswertung je Fahrer je ausgewerteter Monat.
  5. WS-D Direkt Kunde: Der WS-D Kunde verpflichtet sich, den vertragsgegenständlichen Services mit gemäß den gültigen Tarifen je Fahrzeug und Monat zu vergüten.
  6. Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise (ausgenommen die einmalige Einrichtungsgebühr des WS-D Web Fuhrpark und WS-D Direkt Kunden) und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  7. Die Rechnungen werden dem WS-D Kunden in seinem Kundencenter hinterlegt und sind zahlbar nach Rechnungsziel.
  8. WS-D Web Kunde und WS-D Web Fuhrpark Kunde: Den vertragsgegenständlichen Service wird WS-Datenmanagement quartalsweise in Rechnung stellen.
  9. WS-D Direkt Kunde: Den vertragsgegenständlichen Service wird WS-Datenmanagement monatlich in Rechnung stellen.
  10. Bei ausbleibender Bezahlung behandelt WS-Datenmanagement den WS-D Kunden wie unter Ziff.4.b) Beschrieben.
  11. Um Zahlungsziele nicht zu überschreiten, hat der WS-D Kunde die Möglichkeit der Erteilung einer Einzugsermächtigung über das Kundencenter.

8. Datenschutz

  1. WS-Datenmanagement gewährleistet die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes.
  2. WS-Datenmanagement GbR unterrichtet hiermit den WS-D Kunden darüber, dass die Nutzung des vertragsgegenständlichen Services die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des WS-D Kunden erfordert. Dies betrifft insbesondere die Daten, die der WS-D Kunde bei seiner Anmeldung, auf der Homepage oder mit der Faxvorlage am Ausleseterminal angegeben hat. Der WS-D Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten von WS-Datenmanagement und von WS-Datenmanagement beauftragten Dritten gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Kunden zur Durchführung des Vertrages notwendig ist.
  3. Der WS-D Kunde kann das der Datenspeicherung und -verarbeitung zugrunde liegende Einverständnis jederzeit widerrufen. In diesem Fall ist eine Nutzung des vertragsgegenständlichen Services durch den Kunden nicht weiter möglich.

9. Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag über den Service von WS-D wird über einen Zeitraum von 12 Monaten geschlossen und kann vom WS-D Kunden unter der Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Monates gekündigt werden.
  2. WS-Datenmanagement GbR kann den Service jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen einstellen, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages für WS-Datenmanagement vorliegt. Diese können sein:
    - der WS-D Kunde seine Verpflichtungen gemäß Ziff. 4.d) und Ziff. 5 a)- b) dieses Vertrages nachhaltig verletzt
    - der WS-D Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung Vergütung gemäß Ziff. 7 dieses Vertrages nicht nachkommt.
  3. Das Kündigungsrecht der Parteien aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Nach Beendigung des Vertrages ist WS-Datenmanagement GbR nicht verpflichtet, die Daten des WS-D Kunden länger als vom Gesetzgeber vorgeschrieben vor zu halten.
  5. Der WS-D Kunde ist selbst dafür verantwortlich, etwaig erforderliche Datensicherungen – nach diesem Zeitraum – vorzunehmen.
  6. Wird der Vertrag nicht fristgerecht von einer der beiden Vertragsparteien gekündigt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um weitere 12 Monate

10. Änderung des WS-D Services

  1. Über Änderungen dieser Bedingungen wird WS-Datenmanagement den WS-D Kunden in Textform unterrichten, ohne dass die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung als solche. Sofern der WS-D Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird WS-Datenmanagement in den Änderungsmitteilungen hinweisen.
  2. WS-Datenmanagement behält sich das Recht vor, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Sofern der WS-D...Web Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung.

11. Schlussbestimmungen

  1. Sollten Teile dieser AGB WS-D unwirksam sein oder werden oder sollten die AGB WS-D eine Regelungslücke aufweisen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung oder der Lücke tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, sofern Sie den betreffenden Punkt bedacht hätten.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts (Kollisionsrechts). Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.

    3. WS-Datenmanagement hat im Rechtsstreit die Wahl, das im Kundenland geltende Recht zugrunde zu legen.

  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung – auch nach deren Beendigung – ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dieser Gerichtsstand ist für alle Klagen gegen WS-Datenmanagement ausschließlich; für Klagen der WS-Datenmanagement gegen den WS-D Kunden gilt er wahlweise neben anderen gesetzlichen Gerichtsständen.
  4. Für Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Kunden gelten gleichfalls diese in der deutschen Sprache abgefassten AGB WS-D. Die den ausländischen WS-D Kunden jeweils übersandte Übersetzung hiervon in der Kundenlandessprache oder in der englischen Sprache soll dem besseren Verständnis des Kunden dienen. Im Falle eines Auslegungsstreites hat stets der deutsche Text Vorrang.